Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund der Verbreitung des Coronavirus verfügten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden müssen (Beschluss vom 28. April 2020, Az. Lv 7/20). Treffen mit Familienangehörigen und der…
Die Verpflichtung, Masken und Nasenschutz zu tragen, verstößt laut dem Verwaltungsgericht Hamburg (VG) nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Eilantrag gegen § 8 Abs. 5 Satz 1, 2 der Verordnung…
Dürfen personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden? Gesundheitsdaten sind als sensible Daten besonders geschützt Informationen von Mitarbeitern über Symptome…